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Kundeninformation
für den Handel mit dem Einzelunternehmen
4AppleAndEgg / VintageGallery Detlev Schäfer
Kleiner Moorweg 50, 25436 Tornesch
Email: trade1@4appleandegg.de
Tel.: 04122-560636
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 219511095
Inhalt:
W I D E R R U F
S B E L E H R U N G
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem
Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – auch durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246
§ 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie
unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz
1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Detlev Schäfer
Kleiner Moorweg 50
25436 Tornesch
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen
Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen
müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und
Weise genutzt haben, die über die Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter
„Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der
jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich
und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn,
dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten:
Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei
sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten
wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die
Rücksendekosten zu tragen haben.
Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der
Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in
Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit
allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit Sie die
Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung
von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.
Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung
für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.
-> Zum Anfang
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Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen
gelten für alle Verträge zwischen Detlev
Schäfer, Kleiner Moorweg 50, 25436 Tornesch, Deutschland -
nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die
Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders
vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden
Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
handelt.
(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext
wird beim Anbieter gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur
befristet, der Kunde hat deshalb selbst für einen Ausdruck
oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten,
insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der
Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der
Internetseite des Anbieters.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay
eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das
verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der
Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
(2) Für das Zustandekommen des Vertrages
gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff., ein
entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten.
(3) Das Anklicken der auf den Artikelseiten
enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen",
„Bieten" oder „Preis vorschlagen" bzw.
„Preisvorschlag überprüfen“ oder
„Neuen Preisvorschlag senden“ führt noch
nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat
vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu
prüfen und über den
„Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren
oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen
Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht
mehr. Aus der Menüführung von eBay bei
Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche
Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche
Handlung der Vertrag zustande kommt.
§ 4 Preise, Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die
angegebenen Versandkosten sind Endpreise. Sie beinhalten alle
Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können
weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu
zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort
zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden
wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw.
Steuerbehörden zu erfragen.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie
richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin
gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges
gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu
tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen
(1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot
genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine
Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der
Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. Der Kaufpreis zzgl.
Versandkosten ist spätestens 3 Tage nach Erhalt der
Zahlungsaufforderung zu zahlen, soweit Zahlung auf Rechnung in der
Artikelbeschreibung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt
der Ware und der Rechnung fällig.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt
ausschließlich in die Länder, welche bei den
einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich
angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere
Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5
Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des
vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten.
(3) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die
Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem
Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die
Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon
unberührt.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung
erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über,
unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder
unversichert erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung
und Versendung auf seine Gefahr.
§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des
Widerrufsrechtes
Für den Fall der Ausübung des für
Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei
Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem
höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der
bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt
der Anbieter die Kosten der Rücksendung.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur
dann zu, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig
festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der
Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
Vertragsverhältnis handelt.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter
zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob
fahrlässig oder vorsätzlich verursachte
Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei
Rückgriffsansprüchen gemäß
§§ 478, 479 BGB.
(3) Soweit der Kunde Unternehmer sind, gilt
abweichend von Abs.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die
eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware
unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf
Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem
Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die
rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später
festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung
der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach
seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde
nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter
nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung
der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen,
sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist
beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht
für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des
Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen
gemäß §§ 478, 479 BGB.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, gilt
ergänzend folgendes:
a) Der Anbieter behält sich das Eigentum
an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen
aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine
Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht
zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt
er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die
Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung
der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die
Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm
zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben,
als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu
sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig
verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des
Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach
dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich
vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag
betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes
gefährdet, ist die Haftung des Anbieters bei leichter
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das
Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei
und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige
noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort
angebotenen Dienstleistung.
§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss
UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit
hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte
Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle
Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz
des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 12 Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung
von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter
verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer
gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als
Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat,
unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters
zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben
folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die
Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
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bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem
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Leistungen sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen.
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die
Daten zunächst unter Berücksichtigung
steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und
dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden
Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Weitergabe personenbezogener Daten
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die
wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses
benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die
Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der
Datenübermittlung beschränkt sich auf ein
Mindestmaß.
Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über
Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung,
Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die
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